Antwort von Maik Kowalleck (CDU):
Sehr geehrter Herr Hämmerling, sehr geehrte Mitglieder des Naturschutzbund Deutschland (NABU) – Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt e.V.,
zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, Ihre Fragen zu beantworten und auf diesem Wege Positionen auszutauschen. Gerne stehe ich Ihnen, wie in den vergangenen Jahren, als Ansprechpartner zur Verfügung.
Nachfolgend Ihre Fragen und meine Antworten für die Landratswahl am 28. Juni 2019 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt:
1. Geplante Errichtung einer Plastikfolienfabrik in Saalfeld
Fragen: Wie positionieren Sie sich zur geplanten Ansiedlung einer Plastikfolienfabrik?
Unterstützen Sie die Forderung, die Parzellen 1613/18 und 1931/6 von Bebauung frei zu halten?
Antwort:
Bereits seit mehreren Jahren befinden wir uns in der Diskussion zur Ansiedlung der Kunststofffabrik in Saalfeld. Die Ostthüringer Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den aktuellen Planungsstand. Das langwierige Genehmigungsverfahren zeigt, dass eine umfassende Beteiligung der Bevölkerung stattfindet. Gerade das Thema Bürgerbeteiligung ist für mich ein wichtiger Punkt, denn nur so können auf sachlicher Ebene Argumente ausgetauscht und abgewogen werden. Als Initiator des Saalfelder Kurortestatus „Ort mit Heilstollenkurbetrieb“ ist es mir besonders wichtig, dass unser traditioneller Industriestandort und die Natur in Einklang nebeneinander Bestand haben. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bestätigt, dass es mit der Ansiedlung einer Kunststofffabrik keine Bedenken für unseren „Ort mit Heilstollenkurbetrieb“ gibt. Über die vielen Jahre hat die Stadt Saalfeld eine Nutzung für das leerstehende Gewerbegebiet gesucht. Die geplante Ansiedlung wird zur Zeit geprüft und in einigen Monaten werden wir nähere Informationen über weitere Voraussetzungen und eventuelle Auflagen erhalten. Gerne werde ich mich hierzu wieder mit Ihnen verständigen.
2. Beabsichtigte Erweiterung Windpark Treppendorf
Frage: Welche Position vertreten Sie zur beabsichtigen Windparkerweiterung?
Antwort:
Eine Windparkerweiterung kann in meinen Augen nur mit der Zustimmung der unmittelbar betroffenen Anwohner erfolgen. Ebenso ist eine Gefährdung der naturschutzrechtlichen Belange auszuschließen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, dann lehne ich grundsätzlich Vorhaben zur Erweiterung und Installation von Windkparks ab.
3. Belastungen von Mensch und Umwelt durch Schweinezuchtanlage RemPig
Fragen:
Welche Aktivitäten werden Sie unternehmen, damit gesetzeskonforme Verhältnisse hergestellt werden und RemPiG mit einer Nachrüstung seiner Abluftreinigung für die Bestandsanlage beauflagt wird?
Wie positionieren Sie sich zu der erwogenen Erweiterung der Schweinezuchtanlage RemPiG?
Antwort:
Das Landratsamt und alle zuständigen Behörden müssen Auflagen zu prüfen und gesetzliche Bestimmungen durchsetzen. Eine Erweiterung der Schweinezuchtanlage kann nur mit der entsprechenden Zustimmung der Bevölkerung im Rahmen der Bürgerbeteiligung und unter Einhaltung der geltenden Gesetze erfolgen.
4. Belastungen der Bürger von Unterloquitz und Arnsbach durch die Firma ULOPOR GmbH
Frage: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie veranlassen, um Bürger und Umwelt im Loquitztal zu entlasten?
Antwort:
Mit den Bürgern in Unterloquitz bin ich seit mehreren Jahren in Kontakt. Als Mitglied des Thüringer Landtags habe ich in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Gespräche geführt und parlamentarische Anfragen gestellt. Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage erhalten Sie über den nachfolgenden Link zur weiteren Verwendung und Weiterleitung an Ihre Mitglieder und Interessenten.
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/75830/aktuelle_umweltsituation_in_unterloquitz.pdf
5. Geplantes Pumpspeicherkraftwerk Leutenberg/Probstzella
Frage: Wie positionieren Sie sich zu diesem Vorhaben?
Antwort:
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich das geplante Pumpspeicherkraftwerk bei der Thüringer Landesregierung thematisiert. Die Initiative halte ich für nicht ausgereift.
6. Erhalt und Förderung von Bäumen und Gehölzbeständen in den Ortschaften
Frage: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Begrünung mit Bäumen, Gehölzbeständen und Grünflächen in den Städten und Gemeinden zu erhalten und zu fördern?
Was werden Sie tun, um die ortsbildprägende Schweinbacher Linde zu erhalten?
Antwort:
Als Landtagsabgeordneter habe ich dafür gesorgt, dass Programme zur Aufforstung und Unterstützung unserer Wälder auf den Weg gebracht werden. Kommunalpolitische habe ich mich bereits vor vielen Jahren für die Schaffung einer Bürgerbaumwiese eingesetzt. In Zukunft werde ich weitere Initiativen für den Erhalt von Bäumen, der Aufforstung unserer Wälder und der Schaffung von mehr Grünflächen in unseren Städten und Gemeinden einsetzen. Zum Erhalt der Schweinbacher Linde werde ich gerne mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.
7. Flächenverbrauch stoppen
Frage: Wie wollen Sie in Ihrem Einflussbereich dem Flächenverbrauch und der ungebremsten Versieglung von Böden entgegen wirken?
Antwort:
Einem Flächenverbrauch ist mit einer genauen Prüfung vorhandener Ressourcen und einem Flächenkataster entgegenzuwirken. Die Nutzung von Baulücken, die Sanierung von Altbestand und Entsiegelung von Parkplätzen sind weitere wichtige Maßnahmen.
8. Dramatischen Insektenrückgang umkehren – wichtige Weichenstellungen vornehmen
Frage: Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie, um den Insektenschwund in unserer Region umzukehren?
Antwort:
Wichtige Maßnahmen sind die Nutzung von Förderprogrammen im Bereich Naturschutz und Unterstützung der Naturschutzvereine. Gerade in diesem Bereich habe ich als Finanzpolitiker zahlreiche Maßnahmen begleitet und auf den Weg gebracht.
9. Kammmolch, Wechselkröte und Kreuzkröte vor dem Aussterben bewahren
Frage: Welche Maßnahmen leiten Sie ein, um den bedrohlichen Bestandstrend von Kammmolch, Wechselkröte und Kreuzkröte zu stoppen?
Antwort:
Privat habe ich einen Gartenteich und leiste hier meinen persönlichen Beitrag.
Wichtige Maßnahmen sind die Nutzung von Förderprogrammen im Bereich Naturschutz und Unterstützung der Naturschutzvereine. Gerade in diesem Bereich habe ich als Finanzpolitiker zahlreiche Maßnahmen begleitet und auf den Weg gebracht.
10. Wie wollen Sie als Landrätin/Landrat dafür Sorge tragen, dass die Rechtsgrundlagen des Naturschutzes und des Umweltschutzes durch die zuständigen Behörden umgesetzt werden?
Antwort:
Ein Landrat ist schon vom Amt her verpflichtet, die Einhaltung und Umsetzung der Gesetze zu begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Kowalleck
Mitglied des Thüringer Landtags
